Der Kommentar: Enteignung der Bürger rückt näher

Drohende Vorzeichen auch für deutsche Bankkunden

Große Sportevents werden von der Politik oft genutzt, um unpopuläre Herr Hartl, Porträtbild FotografEntscheidungen durchzupeitschen – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Auch die Fußball-WM in Brasilien war da keine Ausnahme. Das Problem ist bekannt: Wie können die hoch verschuldeten Staaten ihre Defizite wieder in den Griff bekommen. Bisher setzte man auf die indirekte Enteignung der Bürger durch künstlich niedrig gehaltene Zinsen und Inflation. Zum Leidwesen der Politik kommt die Inflation aber bisher nicht in die Gänge. Also braucht man noch härtere Mittel, um die Bürger zu schröpfen. Da kam die Fußball-WM gerade recht. Was lange tabu war, ist jetzt Fakt. Nicht in irgendeiner Diktatur in Lateinamerika, sondern bei uns in Europa! Spanien hat als erstes Euro-Land eine sogenannte Sparsteuer beschlossen. Alle Bankguthaben werden mit dieser Zwangsabgabe belastet, und zwar rückwirkend zum 1.1.2014! Damit gibt es für die spanischen Bankkunden kein Entrinnen. Um einen Banken-Run zu vermeiden, wurden die Banken dazu verdonnert, diese Steuer vorzuschießen. Die Sparer spüren die Sonderabgabe erst mit Verzögerung, wenn die Banken sich das Geld später bei ihren Kunden zurückholen.

Spanisches Enteignungsmodell wird Schule machen

Damit ist nun auch die direkte Enteignung des Sparers durch den Staat in Europa salonfähig geworden und es ist keine Frage ob, sondern wann dieses Beispiel auch in anderen EU-Ländern Schule machen wird und mit welchem Steuersatz. Mit 0,03% ist die Steuerhöhe in Spanien anfangs zwar noch gering, aber der Bann ist erst mal gebrochen und es ist ein leichtes, diesen Satz später den Erfordernissen der Haushaltssanierung entsprechend anzupassen.

Aktuell haben die spanischen Staatsschulden einen neuen Rekordstand von fast 1 Billion Euro (1.000.000.000.000 Euro) erreicht, der 97% der Wirtschaftsleistung entspricht. Dabei ist den Maastricht-Kriterien zufolge nur eine Schuldenquote von 60% erlaubt, die auch Deutschland mit ca. 80% längst weit überschritten hat.

Deshalb sind wir auch in Deutschland alles andere als sicher vor einer Sparsteuer, zumal wir mit allen EU-Ländern finanziell in einem Boot sitzen, auch wenn dies unsere Politiker nicht gerne zugegeben. Das spanische Modell ist die Blaupause für Europa und es ist ganz auf der Linie des IWF (Internationaler Währungsfonds), der den EU-Staaten seit 2 Jahren beharrlich die Einführung einer Vermögensabgabe empfiehlt.

Sparer haften für die Schulden der Bank

Erinnern wir uns:

  • Die Zinsen liegen seit 4 Jahren unter der Inflationsrate, um die Staaten als Anleiheschuldner zu entlasten.
  • Zypern hat 2013 mit der Teilenteignung der Bankkunden ein Exempel statuiert: „Kunden haften für die Schulden der Banken“.
  • Das deutsche Bundeskabinett hat kürzlich ein Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung maroder Banken beschlossen. Diese EU-Richtlinie ist ab 1.1.2015 geltendes Recht, das bestimmt, dass man als Aktionär, Anleihegläubiger oder Kontoinhaber bei der Rettung seiner Bank als erster zur Kasse gebeten wird.

Und nun die Sparersteuer als weiteres Folterinstrument für verantwortungsbewusste Bürger, die oft lange Jahre finanziell vorgesorgt haben, um im Alter nicht dem Staat auf der Tasche zu liegen. Damit sind einige der Gedankenspiele verschiedener Finanzexperten hinsichtlich der Schuldensanierung der EU-Staaten, die oft als utopisch oder als Verschwörungstheorien abgetan wurden, schon jetzt bittere Realität geworden. Und es ist Fakt, dass diese Maßnahmen zur Schuldensanierung zu Lasten der bemittelten Bürger (die weniger Bemittelten und Unbemittelten werden auf andere Art, aber nicht minder herangezogen) in einem vereinten Europa nicht an den deutschen Landesgrenzen Halt machen werden. Damit sind auch Guthaben deutscher Bankkunden akut enteignungs-gefährdet. Tendenz steigend, zumal die Schulden der EU-Staaten keineswegs abnehmen oder stagnieren, sondern in unvermindertem Tempo weiter wachsen. Die Zeche zahlt der Bürger und die Rechnung wird immer höher. Kurt Tucholsky hat es geahnt: „Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben.“ Wir können nur raten: Lassen Sie Ihr Geld nicht länger auf Bankkonten liegen! Es bringt dort ohnehin kaum noch Zinsen ein. Und das Enteignungsrisiko ist erheblich. Aber wohin mit Ihrem Geld?

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